Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3951
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Anträge von CSU, FREIE WÄHLER und SPD scharf, weil diese die Regierungspolitik der Ampel nur unzureichend aufarbeiteten und selbst jahrelang an der Verschlechterung der Lage mitgewirkt hätten, besonders in der Migrations- und Energiepolitik. Kritisiert wird, dass die CSU aus Angst vor der Brandmauer nicht mit der AfD zusammenarbeite, um das Zustrombegrenzungsgesetz durchzubringen, weshalb Wähler zur AfD abwanderten. Die Ablehnung beider Anträge wird angekündigt, da sie keine echte Alternative böten und nur ein konjunktivistisches Sammelsurium darstellten.
Kernaussagen
- Migrationspolitik
- Atomausstieg
- Zustrombegrenzungsgesetz
- Brandmauer
- Wirtschaftspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





