Redebeitrag

Wagle

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3951

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN zum Wahltermin, weil bereits eine Einigung der Regierungsfraktionen mit der Union und dem Bundespräsidenten über den 23. Februar besteht und der Antrag diesen gemeinsamen Weg infrage stellt. Stattdessen fordert der Beitrag, sich auf die politischen Aufgaben im Bundestag zu konzentrieren, etwa den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, die Wachstumsinitiative, Bürokratieabbau und die Reform der Schuldenbremse, damit Lösungen für die Sorgen der Menschen gefunden werden. Zudem werden der Union Versäumnisse bei Infrastruktur, Asyl- und Energiepolitik vorgehalten, weshalb sie keine seriöse Finanzpolitik betreibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.