Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3951
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die Ampel-Regierung scharf und lobt den bayerischen Nachtragshaushalt als solide Leistung in schwierigen Zeiten. Der Beitrag begründet dies mit Umschichtungen statt Kürzungen bei Sozialem, Kitas und Pflege sowie mit Bayerns Rolle als Nettozahler von 117 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Berlin mit Cannabis-Legalisierung und Selbstbestimmungsgesetz die falschen Prioritäten setze und dadurch Vertrauen verliere, was Radikale stärke. Deshalb fordert Locke einen konstruktiven Wahlkampf und wirbt für harte inhaltliche Auseinandersetzung, bevor er die Redezeit an Bernhard Pohl übergibt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Sozialausgaben
- Kita-Förderung
- Pflegefinanzierung
- Länderfinanzausgleich
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





