Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3951

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Ampel-Koalition scharf und begründet dies mit ihrem Scheitern in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft, Infrastruktur und Asyl, während Nebenthemen priorisiert worden seien. Besonders wird das Timing des Koalitionsbruchs am Tag der US-Wahl als gefährliches Schwächezeichen gewertet, weil dadurch Deutschlands internationale Rolle beschädigt und radikale Ränder gestärkt würden. Zudem wird die Uneinigkeit in der Ukraine-Politik als verantwortungslos verurteilt. Daraus folgt die Forderung nach einem schnellen Ende der Regierung, damit Neuwahlen den Weg für eine handlungsfähige Politik frei machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.