Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3951
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, das Land durch Untätigkeit und Parteipolitik herunterzuwirtschaften. Kritisiert wird, dass der Kanzler kurz vor dem Rücktritt taktiere und die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren, weil keine Entscheidungen getroffen werden. Der Beitrag begründet dies mit ungelösten Problemen in Wirtschaft, Migration, Pflege und Krankenhausreform sowie mit fehlender Unterstützung für Bayern nach Hochwasserschäden. Die Rede fordert einen neuen Geist, damit Deutschland wieder nach oben kommt, indem die Regierung Verantwortung übernimmt und liefert.
Kernaussagen
- Wirtschaftspolitik
- Migrationspolitik
- Pflegereform
- Krankenhausreform
- Hochwasserhilfen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





