Redebeitrag

Klaus Holetschek

Fraktion
cdu
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3951

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, das Land durch Untätigkeit und Parteipolitik herunterzuwirtschaften. Kritisiert wird, dass der Kanzler kurz vor dem Rücktritt taktiere und die Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren, weil keine Entscheidungen getroffen werden. Der Beitrag begründet dies mit ungelösten Problemen in Wirtschaft, Migration, Pflege und Krankenhausreform sowie mit fehlender Unterstützung für Bayern nach Hochwasserschäden. Die Rede fordert einen neuen Geist, damit Deutschland wieder nach oben kommt, indem die Regierung Verantwortung übernimmt und liefert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.