Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Toni Schuberl von den GRÜNEN fordert, die Aufarbeitung der Misshandlungsvorwürfe in bayerischen Justizvollzugsanstalten über Augsburg-Gablingen hinaus auf alle Anstalten auszuweiten, weil das Ministerium möglicherweise getäuscht wurde und auf konkrete Beschwerden nicht ausreichend reagierte. Deshalb verlangt der Beitrag eine Überprüfung, wie der Staatsminister sicherstellen will, dass andere JVAs nicht ebenfalls betroffen sind. Justizminister Eisenreich verweist auf eine Sondersituation in Gablingen, kündigt aber bayernweite Maßnahmen an: statistische Erfassung aller Beschwerden, Pflichtfelder im IT-System, Monitoring, Berichte an Anstaltsbeiräte, verkürzte Berichtsabstände und einen Richtervorbehalt für längere Unterbringungen, damit ein Externer auf diese Fälle blickt.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Misshandlungsvorwürfe
- Beschwerdemanagement
- Richtervorbehalt
- Monitoring
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



