Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Toni Schuberl von den GRÜNEN fordert, die Aufarbeitung der Misshandlungsvorwürfe in bayerischen Justizvollzugsanstalten über Augsburg-Gablingen hinaus auf alle Anstalten auszuweiten, weil das Ministerium möglicherweise getäuscht wurde und auf konkrete Beschwerden nicht ausreichend reagierte. Deshalb verlangt der Beitrag eine Überprüfung, wie der Staatsminister sicherstellen will, dass andere JVAs nicht ebenfalls betroffen sind. Justizminister Eisenreich verweist auf eine Sondersituation in Gablingen, kündigt aber bayernweite Maßnahmen an: statistische Erfassung aller Beschwerden, Pflichtfelder im IT-System, Monitoring, Berichte an Anstaltsbeiräte, verkürzte Berichtsabstände und einen Richtervorbehalt für längere Unterbringungen, damit ein Externer auf diese Fälle blickt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.