Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zur JVA Gablingen als überflüssigen Schaufensterantrag, weil der Verfassungsausschuss bereits einstimmig einen Berichtsantrag beschlossen hat und viele Forderungen ohnehin Rechtslage seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag alle JVA-Bediensteten unter Generalverdacht stelle, statt die Ursachen wie Unterbesetzung und Frauenquote anzugehen. Deshalb fordert Dierkes mehr Geld für Justizvollzugsanstalten und Abschiebungen, da über 55 Prozent der Insassen Ausländer seien, und verweist auf einen angeblichen Justizskandal um einen ungeimpften Soldaten.
Kernaussagen
- Justizvollzugsanstalt Gablingen
- Dringlichkeitsantrag
- Unterbesetzung
- Frauenquote
- Abschiebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




