Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes kritisiert den Dringlichkeitsantrag der Grünen zur JVA Gablingen als überflüssigen Schaufensterantrag, weil der Verfassungsausschuss bereits einstimmig einen Berichtsantrag beschlossen hat und viele Forderungen ohnehin Rechtslage seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag alle JVA-Bediensteten unter Generalverdacht stelle, statt die Ursachen wie Unterbesetzung und Frauenquote anzugehen. Deshalb fordert Dierkes mehr Geld für Justizvollzugsanstalten und Abschiebungen, da über 55 Prozent der Insassen Ausländer seien, und verweist auf einen angeblichen Justizskandal um einen ungeimpften Soldaten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.