Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die bayerische Justiz gegen den Vorwurf eines systemischen Problems, weil die pauschale Ausweitung von Foltervorwürfen auf alle Anstalten die Arbeit der rund 6000 Vollzugsbeamten diskreditiere. Kritisiert wird der Grünen-Antrag als Misstrauensvotum, da er alle Beschwerden und Anzeigen der letzten sechs Jahre überprüfen will, obwohl eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in Gablingen befürwortet wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag vertrauensschädigend wirke und die Justiz unter Generalverdacht stelle, weshalb stattdessen der eigene Antrag unterstützt werden solle.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Foltervorwürfe
- Misstrauensvotum
- Aufklärung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



