Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die bayerische Justiz gegen den Vorwurf eines systemischen Problems, weil die pauschale Ausweitung von Foltervorwürfen auf alle Anstalten die Arbeit der rund 6000 Vollzugsbeamten diskreditiere. Kritisiert wird der Grünen-Antrag als Misstrauensvotum, da er alle Beschwerden und Anzeigen der letzten sechs Jahre überprüfen will, obwohl eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle in Gablingen befürwortet wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag vertrauensschädigend wirke und die Justiz unter Generalverdacht stelle, weshalb stattdessen der eigene Antrag unterstützt werden solle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.