Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Petra Guttenberger (CSU) weist im Bayerischen Landtag die Vorwürfe zu Gablingen als gravierend zurück und fordert maximale Transparenz sowie Aufklärung, weil die Berichterstattung im Ausschuss umfänglich und plausibel gewesen sei. Kritisiert wird, dass die Opposition um Toni Schuberl Angst verbreite und den Justizvollzug unter Generalverdacht stelle, indem sie eine Behinderung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter behaupte. Besonders gesicherte Hafträume seien keine Bestrafung, sondern Schutzräume für suizidgefährdete Gefangene, deshalb brauche es einheitliche Standards. Der 10-Punkte-Plan der Opposition sei ein Bürokratiemonster und werde abgelehnt.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Gablingen
- Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
- besonders gesicherte Hafträume
- 10-Punkte-Plan
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



