Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den gravierenden Vorwürfen gegen die JVA Gablingen, insbesondere tätlichen Übergriffen und rechtswidriger Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen. Weil das Vertrauen in rechtsstaatliche Institutionen erschüttert sei, kündigt der Redner rückhaltlose Aufklärung durch Staatsanwaltschaft und eine ministerielle Taskforce an. Kritisiert wird, dass das Ministerium nicht informiert wurde und Kontrollen versagten. Deshalb wurden Sofortmaßnahmen wie Betretungsverbote, Disziplinarverfahren und verschärfte Berichtspflichten umgesetzt. Zudem soll eine unabhängige Kommission Leitlinien für Hafträume und psychiatrische Versorgung entwickeln, damit die Würde der Gefangenen gewahrt bleibt und künftig bessere Kontrollmechanismen greifen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.