Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Toni Schuberl (GRÜNE) betont, dass eine Kontrollinstanz grundsätzlich misstrauisch sein muss, weil blindes Vertrauen gefährlich ist. Als Landtagsmitglied hat man die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, weshalb der Vorwurf des Misstrauens unbegründet ist. Der Beitrag verweist auf den Fall Gablingen, bei dem die Kontrollfunktionen versagt haben: Das Ministerium war nicht misstrauisch genug, wurde getäuscht und übersah die Tragweite. Deshalb fordert Schuberl Aufklärung darüber, warum ähnliche Vorfälle ausgeschlossen sein sollen, und kritisiert, dass Vertrauen statt Kontrolle gefordert wird. Kritisiert wird, dass das Ministerium seine Kontrollfunktion nicht erfüllte und getäuscht werden konnte, was der Justizminister selbst einräumt. Daher sei Misstrauen als zentrale Aufgabe der Kontrolle notwendig, damit die Exekutive wirksam überwacht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.