Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Toni Schuberl (GRÜNE) betont, dass eine Kontrollinstanz grundsätzlich misstrauisch sein muss, weil blindes Vertrauen gefährlich ist. Als Landtagsmitglied hat man die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, weshalb der Vorwurf des Misstrauens unbegründet ist. Der Beitrag verweist auf den Fall Gablingen, bei dem die Kontrollfunktionen versagt haben: Das Ministerium war nicht misstrauisch genug, wurde getäuscht und übersah die Tragweite. Deshalb fordert Schuberl Aufklärung darüber, warum ähnliche Vorfälle ausgeschlossen sein sollen, und kritisiert, dass Vertrauen statt Kontrolle gefordert wird. Kritisiert wird, dass das Ministerium seine Kontrollfunktion nicht erfüllte und getäuscht werden konnte, was der Justizminister selbst einräumt. Daher sei Misstrauen als zentrale Aufgabe der Kontrolle notwendig, damit die Exekutive wirksam überwacht wird.
Kernaussagen
- Kontrollfunktion
- Misstrauen
- Fall Gablingen
- Exekutivkontrolle
- Ministeriumsversagen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



