Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Petra Guttenberger (CSU) kritisiert den Vorschlag, alle Beschwerden gegen Justizvollzugsbeamte seit 2018 erneut zu prüfen, weil dadurch alle Beschäftigten unter Generalverdacht gestellt würden. Deshalb fragt die Rednerin nach dem Sinn, da sich Beschwerden oft auf alltägliche Themen wie Ausgangsberechnung oder Arbeitsangebote bezögen. Zudem bezweifelt der Beitrag, dass ein Gefängnisbeirat nur schlechtes Essen mitgeteilt bekommt, indem Gefangene vertrauliche Umschläge nutzen. Die Rede begründet, dass eine pauschale Neuprüfung weder sachlich gerechtfertigt noch fair gegenüber dem Personal sei, und endet mit dem Hinweis auf abgelaufene Redezeit.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Beschwerden
- Generalverdacht
- Gefängnisbeirat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



