Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/33
gemeinsamer aufruf-3949
Zusammenfassung
Der Beitrag betont die Pflicht des Parlaments zur Regierungskontrolle und kritisiert, dass das Justizministerium seine Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten vernachlässigt habe, weil Vertrauen allein nicht genüge, sondern Kontrolle nötig sei. Deshalb verweist der Redner auf den eigenen Antrag, der Vorschläge zur Stärkung der Anstaltsbeiräte enthält. Diese seien ein bewährtes Instrument, litten aber unter einem Strukturfehler, da sie auf Meldungen von außen angewiesen seien und die JVA-Leitung ihnen keine Informationen übermittle, weshalb eine wirksame Kontrolle nicht möglich sei. Daher wird um Zustimmung zu den zehn Punkten des Antrags geworben.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrolle
- Justizvollzugsanstalten
- Anstaltsbeiräte
- Justizministerium
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



