Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3949

Zusammenfassung

Der Beitrag betont die Pflicht des Parlaments zur Regierungskontrolle und kritisiert, dass das Justizministerium seine Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten vernachlässigt habe, weil Vertrauen allein nicht genüge, sondern Kontrolle nötig sei. Deshalb verweist der Redner auf den eigenen Antrag, der Vorschläge zur Stärkung der Anstaltsbeiräte enthält. Diese seien ein bewährtes Instrument, litten aber unter einem Strukturfehler, da sie auf Meldungen von außen angewiesen seien und die JVA-Leitung ihnen keine Informationen übermittle, weshalb eine wirksame Kontrolle nicht möglich sei. Daher wird um Zustimmung zu den zehn Punkten des Antrags geworben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.