Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/33

gemeinsamer aufruf-3951

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER betont die solide Haushaltsführung Bayerns, weil dort ein Nachtragshaushalt in nur drei Stunden verabschiedet wurde, während andere an dieser Aufgabe scheitern. Kritisiert wird die Ampelkoalition, die zu schweren und einschneidenden Entscheidungen für die Bürger gezwungen sei. Der Beitrag begründet die bayerische Politik damit, dass frühzeitig Weichen gestellt werden, damit die Staatsfinanzen auch in einigen Jahren stabil bleiben. Indem vorausschauend gearbeitet werde, halte man Bayern am Laufen und vermeide später drastische Maßnahmen. Die Rede fordert damit indirekt eine Übertragung dieser Haushaltsdisziplin auf Bundesebene.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.