Redebeitrag

Arif Taşdelen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2093
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen, um Migration stärker zu regulieren. Der Redner lehnt dies ab, weil dadurch die europäische Solidarität und Zusammenarbeit untergraben würden. Stattdessen fordert er, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzutreiben, damit die Verteilung der Schutzsuchenden gerechter wird. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Misstrauen gegenüber der EU stärken soll. Die SPD setze auf eine humane, verantwortungsvolle Asylpolitik und Zusammenarbeit statt Ausspielen gegeneinander. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Dublin-Verfahren
- Übernahmefristen
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Verantwortungsverteilung
- Asylpolitik
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

