Redebeitrag

Arif Taşdelen

Fraktion
spd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2093

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Übernahmefristen im Dublin-Verfahren ersatzlos zu streichen, um Migration stärker zu regulieren. Der Redner lehnt dies ab, weil dadurch die europäische Solidarität und Zusammenarbeit untergraben würden. Stattdessen fordert er, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzutreiben, damit die Verteilung der Schutzsuchenden gerechter wird. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Misstrauen gegenüber der EU stärken soll. Die SPD setze auf eine humane, verantwortungsvolle Asylpolitik und Zusammenarbeit statt Ausspielen gegeneinander. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.