Redebeitrag
Karl Straub
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2093
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert scharf die Unterstellung, die CSU lasse sich von der AfD inspirieren, und betont, dass demokratische Parteien sich nicht von dieser beeinflussen lassen. Er verteidigt die Forderung nach Wiedereinführung von Dublin, weil eine Begrenzung der Zuwanderung zu einer humanen Flüchtlingspolitik führe. Zudem wird die erneute Einreichung eines Antrags bemängelt, da dieser bereits im Rechtsausschuss beraten wurde, weshalb die Zeit des Plenums unnötig beansprucht werde. Der Beitrag fordert daher, zuerst mit dem eigenen Referenten zu sprechen, damit solche Wiederholungen unterbleiben.
Kernaussagen
- Dublin-Verfahren
- Zuwanderungsbegrenzung
- Antragsberatung
- Flüchtlingspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


