Redebeitrag

Gülseren Demirel

Fraktion
gru
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2093

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD zur Migration als sachlich falsch, weil er fälschlich behaupte, Asylbewerber könnten trotz Registrierung in einem anderen EU-Land ungehindert nach Bayern einreisen und hier Asyl sowie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Demirel wirft der AfD vor, mit solchen Darstellungen Ängste zu schüren und falsche Informationen zu verbreiten, um politisch zu profitieren. Sie verweist auf die Dublin-Verordnung, die sechs Monate für Überstellungen vorsieht, und auf das ab 2026 geltende GEAS, das Dublin ablösen und die Verteilung regeln soll. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die deutschen Institutionen herabwürdige, indem sie Gerichte und Behörden als inkompetent darstelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.