Redebeitrag

Alexander Hold
- Fraktion
- fw
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2093
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert den EU-Asylkompromiss von 2023, weil zentrale Teile nur in Ausnahmefällen gelten und erst 2026 in Kraft treten. Deshalb fordert der Beitrag, Grenzverfahren und beschleunigte Verfahren für Herkunftsländer mit geringer Anerkennungsquote zur Regel zu machen und innerhalb von Tagen durchzuführen, damit menschlich schwierige Folgeprobleme minimiert werden. Zudem verlangt die Rede, dass Dublin-III-Verfahren verlässlich funktionieren und bereits Registrierte an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Wer nicht nach Dublin-Regeln zurückgeht, soll von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Der Antrag wird abgelehnt, da er das Dublin-Verfahren nicht substanziell stärke.
Kernaussagen
- EU-Asylkompromiss
- Grenzverfahren
- Dublin-III-Verfahren
- Überstellungsfristen
- staatliche Leistungen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

