Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

antrag-2093

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass europäische Staaten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren bewusst verfristen lassen, wodurch dem deutschen Steuerzahler erhebliche Kosten entstehen, weil Überstellungen scheitern und die Betroffenen dauerhaft versorgt werden müssen. Böhm bemängelt fehlende Aufnahmekapazitäten als Ausrede und verweist auf geringe Erfolgsquoten. Deshalb fordert die Rede die Aufhebung der Überstellungsfristen, damit Übernahmeersuchen dauerhafte Wirkung entfalten, und verlangt, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt. Zudem werden Sozialleistungspläne für Dublin-Fälle als unzureichend verworfen, da sie nur bei Zustimmung des zuständigen EU-Staates greifen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.