Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
antrag-2093
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass europäische Staaten Übernahmeersuchen im Dublin-Verfahren bewusst verfristen lassen, wodurch dem deutschen Steuerzahler erhebliche Kosten entstehen, weil Überstellungen scheitern und die Betroffenen dauerhaft versorgt werden müssen. Böhm bemängelt fehlende Aufnahmekapazitäten als Ausrede und verweist auf geringe Erfolgsquoten. Deshalb fordert die Rede die Aufhebung der Überstellungsfristen, damit Übernahmeersuchen dauerhafte Wirkung entfalten, und verlangt, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzt. Zudem werden Sozialleistungspläne für Dublin-Fälle als unzureichend verworfen, da sie nur bei Zustimmung des zuständigen EU-Staates greifen.
Kernaussagen
- Dublin-Verfahren
- Überstellungsfristen
- Übernahmeersuchen
- Sozialleistungen
- Sekundärmigration
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

