Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie einen als rechtsextrem eingestuften Kandidaten für das Präsidium vorschlägt, ohne sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen zu distanzieren. Halbleib begründet die Ablehnung damit, dass ein Verfassungsfeind kein Verfassungsorgan repräsentieren dürfe, weshalb für Demokraten nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht zur Ablehnung bestehe. Zudem wird dem Kandidaten vorgeworfen, demokratische Selbstverständlichkeiten zu skandalisieren und Hass zu verbreiten, sodass die moralische Eignung fehle. Die anschließenden geheimen Wahlen bestätigen dies, indem beide Kandidaten die erforderliche Mehrheit deutlich verfehlen.
Kernaussagen
- Präsidiumswahl
- Verfassungsfeindlichkeit
- Rechtsextremismus
- geheime Wahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



