Redebeitrag

Ferdinand Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 8. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/29
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die erneute Nichtwahl von Ferdinand Mang zum Vizepräsidenten und begründet den Wechsel von der CSU zur AfD mit eigenen Erfahrungen in einer Ausländerbehörde im Jahr 2011. Damals hätten Gesetze Abschiebungen faktisch unmöglich gemacht, weil Ausreisepflichtige durch wiederholte Folgeanträge und langwierige Verfahren den Vollzug verhinderten. Beschäftigte und Verwaltungsrichter seien frustriert gewesen, viele Mitarbeiter hätten Versetzungsgesuche gestellt. Kritisiert wird, dass die CSU trotz jahrelanger Regierungsverantwortung diese Zustände zugelassen habe, weshalb ihre heutigen Abschiebeversprechen unglaubwürdig seien. Nur die AfD setze konsequente Migrationspolitik tatsächlich um.
Kernaussagen
- Abschiebepolitik
- Ausländerbehörde
- Folgeanträge
- Migrationskrise
- Regierungsverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



