Redebeitrag

Ruth Waldmann

Fraktion
spd
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2865

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Dringlichkeitsantrag als überflüssig und reine Wichtigtuerei, weil er mit großen Begriffen wie Großschadenslage und Verteidigungsfall operiere, aber keine konkreten Inhalte liefere. Der Beitrag wirft den Antragstellern vor, Ängste zu schüren und Zuständigkeiten zu verwechseln, denn Zivilschutz obliege dem Bund, Katastrophenschutz den Ländern. Zudem sei die Krankenhausplanung Ländersache, doch im bayerischen Krankenhausplan komme das Wort Notaufnahme gar nicht vor. Statt die nötige Reform zu blockieren, sollten die Antragsteller ihre Aufgaben erledigen, damit eine zukunftsfeste und effiziente Versorgung möglich werde und keine Dringlichkeitsanträge an sich selbst nötig seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.