Redebeitrag

Susann Enders

Fraktion
fw
Datum
18. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/27

dringlichkeitsantrag-2865

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Krankenhausreform der Bundesregierung scharf, weil sie die flächendeckende Versorgung gefährde und das System bereits jetzt an seine Grenzen bringe. Statt Effizienz und Entbürokratisierung bewirkten die Pläne Zentralisierung und Kaputtsparen, sodass eine Insolvenzwelle drohe und Kapazitäten für Krisen wie Pandemien, Unwetter oder Verteidigungsfälle verloren gingen. Da die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liege, müsse der Bund die Reform überdenken und bestehende Strukturen erhalten, damit im Notfall ausreichend Betten und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Daher fordert der Beitrag eine resiliente Krankenhausplanung und Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.