Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes, weil mehrere Artikel wie 49 und 61a gegen die Bayerische Verfassung verstoßen, insbesondere gegen Artikel 100, 101, 3, 106 und 112, und deshalb verfassungswidrig sowie nichtig seien. Arnold fordert, die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats zu nutzen und eine Meinungsverschiedenheit festzustellen, damit das Gesetz in München überprüft wird. Die Rede liefert Argumente, um das Gesetz möglicherweise zu Fall zu bringen. Anschließend wird über Änderungsanträge der AfD und den Gesetzentwurf abgestimmt, der mit Zustimmung von CSU, Freien Wählern und AfD angenommen wird.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Verfassungswidrigkeit
- Kontrollmechanismen
- Änderungsanträge
- Gesetzesabstimmung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.