Redebeitrag
Alfred Grob
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes mit der Recherche- und Analysedatei VeRA, weil Bayern das sicherste Bundesland bleiben soll und die Polizei digitale Werkzeuge für Terrorismus, Organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität benötigt. Grob betont, dass die Datei ausschließlich polizeieigene Daten nutzt, keine Künstliche Intelligenz ist und der Mensch entscheidet, womit ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Kritisiert wird die Skandalisierung, da Verhältnismäßigkeit, Anordnungsbefugnisse und Dokumentationspflichten geregelt seien. Deshalb fordert die Rede sofortige Zustimmung, damit Ermittlungsarbeit effizienter wird und die Polizei professionell arbeiten kann.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Recherche- und Analysedatei VeRA
- Digitale Werkzeuge
- Verhältnismäßigkeit
- Bundesverfassungsgericht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
