Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-1557

Zusammenfassung

Benjamin Adjei kritisiert den bayerischen Gesetzentwurf zur Polizeiarbeit, weil er zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalte und die länderübergreifende Zusammenarbeit behindere. Insbesondere die fehlende Differenzierung bei Eingriffstiefen, die Einbeziehung unbescholtener Zeugen sowie der geplante Zugriff auf private Kameras ohne Richtervorbehalt werden als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die bayerische Sonderlösung VeRA trotz millionenschwerer Investitionen seit zweieinhalb Jahren ohne Rechtsgrundlage betrieben werde und andere Länder sich nicht anschließen. Deshalb fordert die Rede eine gesetzeskonforme Ausgestaltung, damit der rechtswirksame Betrieb möglich wird und der Überwachungsdruck nicht weiter steigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.