Redebeitrag

Richard Graupner

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-1557

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der zweiten Lesung der Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes, insbesondere der Einführung der Rechercheplattform VeRA, die polizeiinterne Daten automatisiert zusammenführt, um schwere Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Graupner betont, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, da nur wenige Spezialisten Zugriff haben und keine öffentlichen Quellen oder KI genutzt werden. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber zwei Änderungen: die gesetzliche Festschreibung, dass nur rechtmäßig erlangte externe Bild- und Videodaten verwendet werden dürfen, und ein explizites Verbot intimer Beziehungen verdeckter Ermittler zu Zielpersonen, um Rechtssicherheit zu erhöhen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.