Redebeitrag
Richard Graupner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der zweiten Lesung der Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes, insbesondere der Einführung der Rechercheplattform VeRA, die polizeiinterne Daten automatisiert zusammenführt, um schwere Straftaten wie Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Graupner betont, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, da nur wenige Spezialisten Zugriff haben und keine öffentlichen Quellen oder KI genutzt werden. Die AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf zu, fordert aber zwei Änderungen: die gesetzliche Festschreibung, dass nur rechtmäßig erlangte externe Bild- und Videodaten verwendet werden dürfen, und ein explizites Verbot intimer Beziehungen verdeckter Ermittler zu Zielpersonen, um Rechtssicherheit zu erhöhen.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- VeRA
- Verhältnismäßigkeit
- Datenschutz
- verdeckte Ermittler
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
