Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, weil die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform VeRA massiv in Grundrechte eingreift und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei. Der Redner bemängelt, dass Daten von rund 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern ohne richterlichen Vorbehalt ausgewertet werden, darunter Unbeteiligte, Berufsgeheimnisträger und hochsensible Informationen. Da der Datenschutzbeauftragte fordert, die Datei Integrationsverfahren Polizei auszunehmen, lehnt die SPD den Entwurf ab, weil er nicht ausreichend sei und die Grundrechte nicht schütze.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform
- Datenschutz
- Grundrechtseingriff
- Verhältnismäßigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.