Redebeitrag
Wolfgang Hauber
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Der Redner begründet die PAG-Novelle damit, dass die Polizei auf eine Rechtsgrundlage für die Recherche- und Analyseplattform VeRA wartet, um Gefahren für Leib, Leben und Freiheit abzuwehren. VeRA durchsucht ausschließlich den polizeilichen Datenbestand, nutzt keine Künstliche Intelligenz und greift nicht auf Internet oder soziale Medien zu. Weil das Bundesverfassungsgericht strengere Vorgaben gemacht hat, orientiert sich Artikel 61a PAG daran. Zusätzlich werden Vorschriften zum Kernbereichsschutz bei verdeckten Maßnahmen angepasst, wodurch die gelebte Praxis fixiert wird. Der Beitrag bittet um Zustimmung, damit Bayern sicherstes Bundesland bleibt.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- VeRA
- Kernbereichsschutz
- Verdeckte Maßnahmen
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
