Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Horst Arnold (SPD) kündigt im Bayerischen Landtag eine mögliche Meinungsverschiedenheit nach Artikel 75 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes an, damit verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf protokollarisch festgehalten werden. Kritisiert wird vor allem Artikel 33 Absatz 10 PAG-Entwurf, weil dieser gegen Artikel 100 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 101 sowie Artikel 3 der Bayerischen Verfassung verstoße und deshalb verfassungswidrig und gegebenenfalls nichtig sei. Der Beitrag begründet dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das als Ausprägung von Menschenwürde und Handlungsfreiheit gelte und an die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts anknüpfe.
Kernaussagen
- Polizeiaufgabengesetz
- informationelle Selbstbestimmung
- Bayerische Verfassung
- Verfassungsgerichtshof
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.