Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-1557

Zusammenfassung

Horst Arnold (SPD) kündigt im Bayerischen Landtag eine mögliche Meinungsverschiedenheit nach Artikel 75 Absatz 3 der Bayerischen Verfassung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes an, damit verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf protokollarisch festgehalten werden. Kritisiert wird vor allem Artikel 33 Absatz 10 PAG-Entwurf, weil dieser gegen Artikel 100 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 101 sowie Artikel 3 der Bayerischen Verfassung verstoße und deshalb verfassungswidrig und gegebenenfalls nichtig sei. Der Beitrag begründet dies mit einem Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das als Ausprägung von Menschenwürde und Handlungsfreiheit gelte und an die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts anknüpfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.