Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-1557
Zusammenfassung
Die Kritik richtet sich gegen die anfängliche Zurückhaltung bezüglich einer gesetzlichen Grundlage für VeRA, da die Meinung des zuständigen Ministers erst nach gerichtlichen Entscheidungen änderte. Es wird bemängelt, dass die Gesetzgebung gewerbsmäßigen Schaden an Sachgütern auf die gleiche Ebene wie Terroranschläge stellt. Dies wird als unverhältnismäßig empfunden. Als Antwort betont der Innenminister, dass die Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben müsse, da auch schwere Gefahren für öffentliche Bausubstanz verhindert werden müssen. Die Diskussion dreht sich somit um die Abgrenzung von Bedrohungen und deren rechtliche Behandlung.
Kernaussagen
- Rechtsgrundlage
- Verhältnismäßigkeit
- Sachgüterschutz
- Terroranschlag-Definition
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
