Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN kritisiert in der Aussprache menschenverachtende und undemokratische Äußerungen der AfD-Fraktion, wobei ein Verweis auf aktuelle Plenumsaufzeichnungen genügt. Deshalb lehnt die AfD den Gesetzentwurf ab, weil ihr Verhalten demokratischen Grundsätzen widerspricht. Anschließend wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgestimmt. Der Beitrag begründet die Zustimmung der anderen Fraktionen, indem er die Notwendigkeit demokratischer Standards betont. Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD angenommen, während die AfD-Fraktion dagegen stimmt. Nach der Mittagspause wird die Sitzung fortgesetzt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.