Redebeitrag

Felix Locke
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2065
Zusammenfassung
Felix Locke von den FREIEN WÄHLERN kritisiert in der Aussprache menschenverachtende und undemokratische Äußerungen der AfD-Fraktion, wobei ein Verweis auf aktuelle Plenumsaufzeichnungen genügt. Deshalb lehnt die AfD den Gesetzentwurf ab, weil ihr Verhalten demokratischen Grundsätzen widerspricht. Anschließend wird über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof abgestimmt. Der Beitrag begründet die Zustimmung der anderen Fraktionen, indem er die Notwendigkeit demokratischer Standards betont. Der Gesetzentwurf wird mit den Stimmen von CSU, FREIEN WÄHLERN, GRÜNEN und SPD angenommen, während die AfD-Fraktion dagegen stimmt. Nach der Mittagspause wird die Sitzung fortgesetzt.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- demokratische Grundsätze
- Gesetzentwurf
- Abstimmung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

