Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2065
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, weil die bisherige Gesamtwahl der nichtberufsrichterlichen Richter durch eine Einzelwahl auf vier Listen ersetzt werden soll. Dadurch kann die Parlamentsmehrheit Kandidaten der AfD ablehnen und das Gericht vollständig unter Parteienkontrolle bringen, indem fünf nichtberufsrichterliche Richter aus ihren Reihen die vier Berufsrichter überstimmen. Dies gefährde Minderheitenrechte, Parlamentarismus und Demokratie, da das Gericht über Parteiausschlüsse von Wahlen und Mandatsverluste entscheide. Deshalb lehnt der Beitrag den Entwurf als verfassungsfeindlich ab und enthält sich bei der Abstimmung.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Richterwahl
- Minderheitenrechte
- Parteienkontrolle
- Einzelwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


