Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, weil die bisherige Gesamtwahl der nichtberufsrichterlichen Richter durch eine Einzelwahl auf vier Listen ersetzt werden soll. Dadurch kann die Parlamentsmehrheit Kandidaten der AfD ablehnen und das Gericht vollständig unter Parteienkontrolle bringen, indem fünf nichtberufsrichterliche Richter aus ihren Reihen die vier Berufsrichter überstimmen. Dies gefährde Minderheitenrechte, Parlamentarismus und Demokratie, da das Gericht über Parteiausschlüsse von Wahlen und Mandatsverluste entscheide. Deshalb lehnt der Beitrag den Entwurf als verfassungsfeindlich ab und enthält sich bei der Abstimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.