Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Neuregelung der Wahl zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, die die bisherige Listenwahl durch ein Verfahren ersetzt, bei dem alle Fraktionen eigene Vorschläge einbringen. Befürwortet wird dies, weil die Alternativlosigkeit der früheren Listenwahl einen Gewissenskonflikt erzeugte, da mit dem Ticket auch Vorschläge einer antidemokratischen Fraktion befürwortet worden wären. Die neue Auswahl ermögliche sachliche innerparlamentarische Kommunikation vor der Wahl, stärke die Transparenz gegenüber der Bevölkerung und sichere die Entscheidungsfähigkeit des Gerichtshofs, indem demokratische Parteien gemeinsam Verantwortung übernehmen. Deshalb stimmt die Fraktion dem Gesetzentwurf zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.