Redebeitrag

Jürgen Mistol

Fraktion
gru
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zur Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, weil das bisherige Verfahren keine echte Auswahl ermöglichte und bei Nichtwahl Rechtsunsicherheit drohte. Deshalb wird ein Listensystem eingeführt, das eine tatsächliche Auswahl sichert und der Opposition angemessene Berücksichtigung verschafft. Mistol verteidigt zudem einen Änderungsantrag, damit der Präsident oder die Präsidentin trotz Überschreitens des Ruhestandseintrittsalters die achtjährige Wahlperiode ausschöpfen kann, da eine Altersgrenze verzichtbar sei. Ziel ist es, die Verfassungsorgane gegenüber ihren Feinden widerstandsfähig zu machen, indem alle Demokraten zusammenarbeiten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.