Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Felix Locke verteidigt eine Gesetzesänderung, die als Schutz der Demokratie vor extremistischen Kandidaten dienen soll, und weist den Vorwurf einer gezielten Maßnahme gegen die AfD zurück. Kritisiert wird, dass bisherige demokratische Abgeordnete keine derartige Regelung benötigten, nun aber bestimmte Kandidaten und Äußerungen Handlungsbedarf zeigten. Der Beitrag begründet die Änderung damit, dass Parlamentarier eine Wahlmöglichkeit bei der Besetzung von Gremien erhalten sollen, und verweist auf die erst in der nächsten Legislaturperiode beginnende Wirkung. Abschließend wird um Zustimmung geworben und die Verantwortung der Regierungsfraktionen betont, weil die Demokratie geschützt werden müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.