Redebeitrag
Michael Hofmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gemeinsamer aufruf-2065
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Wahl nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und eine Gesetzesänderung des Wahlverfahrens. Hofmann begründet die Reform damit, dass Vorschlagsrechte künftig zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen getrennt werden, damit jede Fraktion eigene Kandidaten benennen kann und das Parlament eine echte Auswahl erhält. Dadurch sollen Verfassungsfeinde ferngehalten und die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs gesichert werden. Kritik, man unterstütze Verfassungsfeinde, wird zurückgewiesen. Zudem ermöglicht ein Änderungsantrag dem Präsidenten, die volle Amtszeit auszuschöpfen, was Kontinuität sichern soll.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Richterwahl
- Vorschlagsrecht
- Amtszeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


