Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf-2065

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Wahl nichtberufsrichterlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof und eine Gesetzesänderung des Wahlverfahrens. Hofmann begründet die Reform damit, dass Vorschlagsrechte künftig zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen getrennt werden, damit jede Fraktion eigene Kandidaten benennen kann und das Parlament eine echte Auswahl erhält. Dadurch sollen Verfassungsfeinde ferngehalten und die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs gesichert werden. Kritik, man unterstütze Verfassungsfeinde, wird zurückgewiesen. Zudem ermöglicht ein Änderungsantrag dem Präsidenten, die volle Amtszeit auszuschöpfen, was Kontinuität sichern soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.