Redebeitrag

Markus Rinderspacher

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gesetzentwurf-1556

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr durch den Freistaat Bayern. Die SPD begrüßt die grundsätzliche Unterstützung, weil die Zeitenwende höhere Verteidigungsausgaben, ein Sondervermögen und eine größere Truppenstärke erfordert. Kritisiert wird jedoch, dass unbestimmte Rechtsbegriffe zur nationalen Sicherheit bestehen bleiben und der Wissenschaftsminister statt des Parlaments zuständig sein soll. Zudem wird die mögliche Weitergabe militärischer Forschungsergebnisse an NATO-Partner problematisiert, weshalb Nachbesserungen gefordert werden, um Verfassungsklagen zu vermeiden. Der Redner betont die Notwendigkeit von Abschreckung und die Rolle der SPD als Partnerin der Parlamentsarmee.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.