Redebeitrag

Wolfgang Fackler
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
gesetzentwurf-1556
Zusammenfassung
Der Redner der CSU begründet den Gesetzentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern damit, dass Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei und der Föderalismus genutzt werden müsse, um optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Kritisiert wird der Widerstand der linksgrünen Seite und verschiedener Verbände, denen unterstellt wird, mit pazifistischen Positionen die Verteidigungsfähigkeit von innen zu schwächen. Der Beitrag fordert gesellschaftlichen Rückhalt für die Bundeswehr, die Öffnung von Schulen für Sicherheitspolitik sowie die Abschaffung von Zivilklauseln an Universitäten, da diese die Wissenschaftsfreiheit einschränkten und verfassungswidrig seien.
Kernaussagen
- Bundeswehrförderung
- Zivilklauseln
- Wissenschaftsfreiheit
- Sicherheitspolitik an Schulen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


