Redebeitrag

Michael Hofmann

Fraktion
cdu
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der erneuten Ablehnung der AfD-Kandidatin Elena Roon für das Amt der Vizepräsidentin. Kritisiert wird, dass sich seit der ersten Wahl im Juni 2024 nichts geändert habe, zumal die Kandidatin diesmal gar nicht zu Wort kam. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass das Verwaltungsgericht München die AfD in Bayern als Verdachtsfall mit verfassungswidrigen Bestrebungen eingestuft hat. Deshalb fehlt das Vertrauen in die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten, weshalb die Fraktion geschlossen gegen die Wahl stimmt. Die Ablehnung erfolgt somit aufgrund der unveränderten Sachlage und der gerichtlichen Einstufung, die Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidatin aufkommen lässt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.