Redebeitrag

Martina Fehlner

Fraktion
spd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

antrag-752

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der europäische Vorgaben des Digital Services Act umsetzt und am 1. Oktober 2024 in Kraft treten soll. Martina Fehlner betont, dass Online-Plattformen zu mehr Transparenz und Schutz verpflichtet werden, indem sie illegale Inhalte prüfen und sensible Kinderdaten nicht für Werbung nutzen dürfen. Die Landesmedienzentralen würden gestärkt, damit sie schädliche Inhalte sperren und entfernen können, was gerade bei Fake News, Hassrede und Desinformation wichtig sei. Zudem sichert der Vertrag Regionalfenster der privaten Sender, weil Qualitätsjournalismus und Vielfalt für die Demokratie unabdingbar sind. Die Rede fordert, dass Medienanbieter sich an Regeln halten, und verweist auf den bevorstehenden Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.