Redebeitrag

Ferdinand Mang

Fraktion
afd
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

antrag-752

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Digital Services Act im Medienstaatsvertrag. Kritisiert wird, dass private Plattformen mit der juristischen Prüfung strafrechtlicher Inhalte beauftragt werden, obwohl dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Da juristische Laien im Zweifel eher löschen, droht eine Zensur durch Unternehmen, die die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränkt. Zudem würden wichtige Fragen wie Intendantengehälter oder ausgewogene Berichterstattung ausgeblendet. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass der Staat Probleme auf die Privatwirtschaft abwälze und Regierungskritik unterdrückt werde, was der Demokratie schade.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.