Redebeitrag

Ferdinand Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
antrag-752
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung des Digital Services Act im Medienstaatsvertrag. Kritisiert wird, dass private Plattformen mit der juristischen Prüfung strafrechtlicher Inhalte beauftragt werden, obwohl dies Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Da juristische Laien im Zweifel eher löschen, droht eine Zensur durch Unternehmen, die die Meinungsfreiheit verfassungswidrig einschränkt. Zudem würden wichtige Fragen wie Intendantengehälter oder ausgewogene Berichterstattung ausgeblendet. Die Rede begründet die Ablehnung damit, dass der Staat Probleme auf die Privatwirtschaft abwälze und Regierungskritik unterdrückt werde, was der Demokratie schade.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Medienstaatsvertrag
- Meinungsfreiheit
- Volksverhetzung
- Plattformregulierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

