Redebeitrag

Michael Piazolo

Fraktion
fw
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

antrag-752

Zusammenfassung

In der Debatte über den neuen Staatsvertrag betonte der Redner der FREIEN WÄHLER, dass die sachliche Darstellung des Kollegen Oetzinger zutreffend sei, während die polemische Übersteigerung des AfD-Vertreters zu einer falschen Interpretation führe. Der Staatsvertrag erweitere die Methoden und Mittel, indem zur bisherigen Sperrung die Entfernungsanordnung hinzukomme. Diese Ergänzung sei notwendig, weil die bisherigen Erfahrungen dies zeigten. Eine Gefährdung sieht der Redner nicht, da die gleichen Fachleute entscheiden und Juristen die Maßnahmen überprüfen können. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER zustimmen, da die Umsetzungen sinnvoll und zielführend seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.