Redebeitrag
Stephan Oetzinger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
antrag-752
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der die Regionalfensterverpflichtung im Medienstaatsvertrag anpasst und redaktionelle Änderungen an EU-Recht sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz vornimmt. Weil die Reichweiten von Sat.1 und VOX sich verschieben, soll eine Doppelverpflichtung von RTL vermieden werden, indem die Verpflichtung für die zwei reichweitenstärksten Sendergruppen erhalten bleibt. Zudem wird die BLM zur Entfernungsanordnung bei Rechtsverstößen ermächtigt. Der Redner begründet dies damit, dass Regionalfenster wesentlich zur Medienvielfalt beitragen, und wirbt um Zustimmung.
Kernaussagen
- Medienstaatsvertrag
- Regionalfensterverpflichtung
- Digital Services Act
- Digitale-Dienste-Gesetz
- Medienvielfalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


