Redebeitrag

Stephan Oetzinger

Fraktion
cdu
Datum
3. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/24

antrag-752

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, der die Regionalfensterverpflichtung im Medienstaatsvertrag anpasst und redaktionelle Änderungen an EU-Recht sowie dem Digitale-Dienste-Gesetz vornimmt. Weil die Reichweiten von Sat.1 und VOX sich verschieben, soll eine Doppelverpflichtung von RTL vermieden werden, indem die Verpflichtung für die zwei reichweitenstärksten Sendergruppen erhalten bleibt. Zudem wird die BLM zur Entfernungsanordnung bei Rechtsverstößen ermächtigt. Der Redner begründet dies damit, dass Regionalfenster wesentlich zur Medienvielfalt beitragen, und wirbt um Zustimmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.