Redebeitrag

Sanne Kurz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/24
antrag-752
Zusammenfassung
Die Rednerin betont die Einhaltung der Normenhierarchie im Rechtsstaat, weil höherrangiges Recht niederrangiges verdrängt und das Unionsrecht subsidiär ergänzt. Sie hebt hervor, dass der Digital Services Act für 450 Millionen Verbraucher besseren Grundrechtsschutz, mehr Wahlmöglichkeiten und weniger illegale Inhalte bringt, wodurch auch Anbieter Rechtssicherheit gewinnen. Zudem wird argumentiert, dass stärkere demokratische Plattformkontrolle systemimmanente Risiken wie Manipulation verringert. Deshalb wird die Zustimmung zum Antrag befürwortet, damit staatsferne Kontrolle und Regionalfenster lokale Berichterstattung sichern, indem sie Nachrichtenwüsten und deren gesellschaftliche Folgen verhindern.
Kernaussagen
- Normenhierarchie
- Digital Services Act
- Plattformkontrolle
- Regionalfensterprogramme
- Nachrichtenwüsten
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

