Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
dringlichkeitsantrag-1813
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass Bayern kein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Gebäuden mehr hat, weil das 10.000-Häuser-Programm eingestampft wurde und nur noch auslaufende Haushaltsmittel bestehen. Deshalb fragt der Redner, ob die CSU-Fraktion das Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2040 aufgegeben hat. Anlass ist die Aussage eines Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, das Ziel sei nicht aufgegeben, müsse aber finanzierbar sein. Da im Klimagesetz kein Finanzvorbehalt steht, wäre diese Formulierung eine unzulässige Bedingung, sodass die CSU zur Klarstellung aufgefordert wird.
Kernaussagen
- energetische Sanierung
- Förderprogramm
- klimaneutrales Bayern
- Finanzvorbehalt
- Klimagesetz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


