Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass Bayern kein Förderprogramm für die energetische Sanierung von Gebäuden mehr hat, weil das 10.000-Häuser-Programm eingestampft wurde und nur noch auslaufende Haushaltsmittel bestehen. Deshalb fragt der Redner, ob die CSU-Fraktion das Ziel eines klimaneutralen Bayerns bis 2040 aufgegeben hat. Anlass ist die Aussage eines Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, das Ziel sei nicht aufgegeben, müsse aber finanzierbar sein. Da im Klimagesetz kein Finanzvorbehalt steht, wäre diese Formulierung eine unzulässige Bedingung, sodass die CSU zur Klarstellung aufgefordert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.