Redebeitrag

Joachim Konrad

Fraktion
cdu
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die deutsche Übererfüllung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, weil dadurch ein Heizungsgesetz-Déjà-vu drohe und die Wohnungsnot sowie soziale Spannungen verstärkt würden. Statt Sanierungspflichten für einzelne Wohngebäude fordert der Beitrag großzügige Förderangebote, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regeln und die Ausschöpfung aller Ausnahmespielräume. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland europäische Vorgaben stets verschärfe, während andere Mitgliedstaaten pragmatischer handelten und wirtschaftlich überholten. Die Rede verlangt von der Bundesregierung, weitere Belastungen für Kommunen, Bürokratie und Gängelung zu verhindern, damit die Bevölkerung nicht erneut verunsichert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.