Redebeitrag
Joachim Konrad
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
dringlichkeitsantrag-1813
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die deutsche Übererfüllung der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie, weil dadurch ein Heizungsgesetz-Déjà-vu drohe und die Wohnungsnot sowie soziale Spannungen verstärkt würden. Statt Sanierungspflichten für einzelne Wohngebäude fordert der Beitrag großzügige Förderangebote, eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regeln und die Ausschöpfung aller Ausnahmespielräume. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland europäische Vorgaben stets verschärfe, während andere Mitgliedstaaten pragmatischer handelten und wirtschaftlich überholten. Die Rede verlangt von der Bundesregierung, weitere Belastungen für Kommunen, Bürokratie und Gängelung zu verhindern, damit die Bevölkerung nicht erneut verunsichert wird.
Kernaussagen
- Gebäudeenergieeffizienz
- Sanierungspflichten
- Fördermittel
- EU-Richtlinienumsetzung
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



