Redebeitrag

Sabine Gross

Fraktion
spd
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, weil er kontraproduktiv ist und einen Sanierungszwang für Wohngebäude suggeriert, den die EU-Gebäudeenergierichtlinie nicht vorsieht. Eine entsprechende Einigung erzielten die Unterhändler bereits im Dezember 2023, und die Bundesregierung hat einen Sanierungszwang für Wohngebäude verhindert. Kritisiert wird, dass die Debatte über überdimensionierte Mindestziele Investoren abschreckt und Eigentümer verunsichert, wodurch weniger saniert wird. Der Beitrag begründet, dass die Richtlinie bis 2035 den durchschnittlichen Energieverbrauch senken will, bei Nichtwohngebäuden nur die Effizienzklasse G betrifft und ab 2040 fossile Brennstoffe ausschließt, wobei hybride Heizkessel weiter gefördert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.