Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. April 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
dringlichkeitsantrag-1813
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Dringlichkeitsantrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion zur EU-Politik als unzureichend, weil dieser eine Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischer Regeln ohne nationale Zusatzanforderungen fordert und damit nationale Souveränität aufgebe. Stattdessen verlangt die Rede ein Ende der Brüsseler Eurokratie und wirbt für die AfD als einzige Kraft, die deutsche Interessen durchsetze. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Gefahr von EU-verursachten Pleitewellen und dem Verlust kommunaler Handlungsfähigkeit, weshalb die Brandmauern eingerissen und Mehrheiten rechts der Mitte ermöglicht werden müssten, damit das Trauerspiel in Berlin und Brüssel ende.
Kernaussagen
- EU-Souveränität
- Eins-zu-Eins-Umsetzung
- EU-Renovierungswelle
- Kommunale Handlungsfähigkeit
- Brandmauern
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


