Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
17. April 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

dringlichkeitsantrag-1813

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die neue EU-Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz, weil sie trotz abgewendeten Sanierungszwangs eine Entwertung von Bestandsimmobilien befürchten lässt und bis 2030 Kosten von 140 Milliarden Euro verursachen könnte. Deshalb fordert der Beitrag von der Bundesregierung Freiwilligkeit statt Zwang, verlässliche Förderung, eins-zu-eins-Umsetzung mit Entlastungsspielräumen sowie Bestandsschutz für Öl- und Gasheizungen. Zudem wird bemängelt, dass steigende Bauvorschriften und fehlender Wohnraum dringendere Probleme seien, weshalb Vereinfachungen, niedrigere Grunderwerbsteuer und ein stabiles KfW-Programm nötig seien, damit Bauen wieder bezahlbar wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.